Als die Familienministerin und Innenministerin im Juni gemeinsam das „Lagebild häusliche Gewalt“ vorstellten, ging es nicht nur um die wieder gestiegenen Zahlen von Misshandlungen und Femiziden in der Kriminalstatistik, sondern auch um ein neues Gesetzesvorhaben der Ampel. „Wir brauchen dringend ein flächendeckendes, niedrigschwelliges Unterstützungsangebot“, sagte Lisa Paus (Grüne). „Dafür arbeiten wir an einem Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.“
Bereits vor einigen Wochen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen ersten Diskussionsentwurf zu diesem Gewalthilfegesetz herumgeschickt. Er ging an die Städte und Kommunen, die für das System verantwortlich sind, und an verschiedene Dachverbände. Es gibt bisher nur diesen ersten Entwurf ,keinen Referentenentwurf und bis zur Gesetzgebung vergehen Jahre.
Die Ampel will damit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Das sind überwiegend Frauen in allen möglichen Lebenslagen, die etwa vor gewalttätigen Partnern ins Frauenhaus flüchten müssen. Es geht aber auch um trans*, inter* und nicht-binäre Personen. Und wie so oft – geht es um Geld.

Neueste Zahlen aus dem aktuellen Lagebild Häusliche Gewalt:
Im Jahr 2023 wurden mehr als 250.000 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt. Das ist ein Anstieg von 6,5 % im Vergleich zu 2022. Mehr als 70 % der Opfer sind Frauen. Auch die Zahl der Femizide hat zugenommen. 155 Frauen wurden von ihren Partnern oder Expartnern ermordet.
Damit nicht alles in den Ansätzen stecken bleibt, brauchen wir Unterstützung auf breiter Ebene.

Bitte unterschreiben Sie die Petition.